Datenschutzerklärung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER WEBSITE VON ALLHOSPITAL

Letztes Update: 25. Mai 2018

Willkommen auf der Website der ALLHOSPITAL, und vielen Dank für die Nutzung der Dienste von ALLHOSPITAL ("Dienste"). Mit der Nutzung der Dienste von ALLHOSPITAL erklären Sie sich als Nutzer ("Nutzer") mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen") einverstanden. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch. Einige unserer Dienstleistungen unterliegen zusätzlichen Bedingungen.

1. Leistungsumfang von ALLHOSPITAL

1.1 ALLHOSPITAL ist eine Serviceplattform, deren Zweck die Bereitstellung eines Marktplatzes für medizinische Dienstleister ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Krankenhäuser und Kliniken ("Anbieter").

1.2 ALLHOSPITAL stellt dem Nutzer zusätzliche Dienstleistungen zu individuellen Kosten zur Verfügung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betreuung, Transfer, Übersetzung medizinischer Aufzeichnungen, medizinische Vor-Ort-Dolmetscher, Zweitmeinungen, Organisation von Visa und Unterbringung von Begleitpersonen.

1.3 ALLHOSPITAL leitet den Nutzer oder andere Patienten nicht an konkrete Anbieter weiter, sondern stellt Informationen über Anbieter zur Verfügung, die auf den Bedarf des Nutzers basieren, z. B. Zeitrahmen der Verfügbarkeit, geographischer Bereich, medizinischer Bedarf usw. Der Nutzer wird keinem Anbieter zugewiesen, sondern erhält eine Liste mit Anbietern (einschließlich Name, Adresse, Spezialisierung usw.), aus denen der Nutzer einen Anbieter auswählen und einen Termin vereinbaren kann.

1.4 ALLHOSPITAL veröffentlicht Daten und Informationen zu Anbietern, die entweder von den Anbietern selbst bereitgestellt werden oder aus Online- und Offline-Informationen aus verschiedenen Quellen gesammelt und zusammengestellt werden. Obwohl ALLHOSPITAL bei der Ausführung der Dienste angemessene Fachkenntnis und Sorgfalt anwendet, wird nicht geprüft, ob und kann nicht garantiert werden, dass alle bereitgestellten Informationen richtig, vollständig und fehlerfrei sind. ALLHOSPITAL kann weder für Fehler (einschließlich offensichtlicher Rechtschreibfehler und Druckfehler) noch für irreführende oder unwahre Informationen der Anbieter oder Nichtbereitstellung von Informationen durch die Anbieter verantwortlich gemacht werden. Die Informationen auf dieser Webseite stellen keine Empfehlung oder Bestätigung der Qualität, des Leistungsniveaus oder der Qualifikation eines Anbieters dar und sollte auch nicht als solche angesehen werden.

1.5 Ein Nutzer, der Kunde ist, ist berechtigt, gemäß § 15 vom Vertrag zurückzutreten.

2. Zusätzliche Dienstleistungen

2.1 ALLHOSPITAL stellt außerdem zusätzliche Dienstleistungen zur Verfügung, die der Nutzer erwerben kann, um seine medizinische Reiseorganisation zu optimieren. Jede Dienstleistung hat einen spezifischen Preise, der von ALLHOSPITAL angegeben wird, sobald der Nutzer diese Dienstleistung im Bereich 'Preise' auf der Webseite auswählt. ALLHOSPITAL behält sich das Recht vor, die Preise für Zusatzleistungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren und zeigt diese Preise im allgemeinen Preisbereich der Liste der Zusatzdienste an.

2.2 Die zusätzlichen Dienstleistungen können folgende Leistungen umfassen, sind aber nicht darauf beschränkt: • ALLHOSPITAL Personal-Assistance-Paket. Dieser Service umfasst: o umfassende Betreuung durch ein engagiertes Care-Team-Mitglied, das den Nutzer bei seinen Fragen von der Anfrage über die Behandlung bis zur Genesung unterstützt, o Beantwortung der Anfrage innerhalb von 24 Stunden, o die Möglichkeit, Preise durch die Bereitstellung von mehreren personalisierten Behandlungsplänen zu vergleichen, o bevorzugte Terminierung, o sichere Zahlung, da ALLHOSPITAL als Garantiegeber für eventuelle Kosten für die medizinische Behandlung des Nutzers eintritt. • Flughafen-Hotel-Krankenhaustransfer: Diese Dienstleistung beinhaltet einen Transportservice inklusive Chauffeur, der Sie mit dem Flughafen, dem Krankenhaus und/oder dem Hotel verbindet. Der Preis wird pro Fahrt angegeben. Für komplexere Transportanforderungen bietet ALLHOSPITAL auf Anfrage auch ermäßigte Paketpreise. • Visa-Service: Diese Dienstleistung umfasst die Bereitstellung eines Einladungsschreibens, das oft benötigt wird, um ein Visum für die medizinische Behandlung zu erhalten. Diese Gebühr deckt keine zusätzlichen Gebühren ab, die direkt an die Botschaft zu entrichten sind. • Medizinischer Vor-Ort-Dolmetscher: Diese stundenweise bezahlte Dienstleistung beinhaltet einen erfahrenen medizinischen Dolmetscher, der den Nutzer im Krankenhaus begleitet und die Kommunikation zwischen dem medizinischen Personal und dem Nutzer unterstützt. Dieser Service kann für mindestens zwei Stunden gebucht werden. ALLHOSPITAL bietet ermäßigte Preise für medizinische Dolmetscher über 8 Stunden an. • Logistische Unterstützung: Diese Dienstleistung bietet Unterstützung bei der Suche und Buchung von Reisen und Unterkünften am Behandlungsort. Ein Vertreter des ALLHOSPITAL Care-Teams wird dem Nutzer Reise- und/oder Übernachtungsmöglichkeiten gemäß seiner Preisvorstellung präsentieren. ALLHOSPITAL bietet keine Reise- oder Unterkunftsdienste an. Die Kosten der tatsächlichen Unterkunft und/oder Flüge werden vom reisenden Nutzer bezahlt. • Maßgeschneidertes A-Z-Concierge-Paket: All-inclusive-Service-Paket, das die Buchung von Flügen und Unterkünften beinhaltet. Der Umfang und der Preis des Pakets werden mit dem Nutzer vereinbart und alle Bedingungen werden mit der Buchung des Pakets bereitgestellt. • Zweitmeinung: ALLHOSPITAL kann eine Überprüfung der medizinischen Unterlagen des Nutzers durch einen Facharzt organisieren, um eine zweite Meinung über die aktuelle medizinische Diagnose des Nutzers zu erhalten. Das Ergebnis einer Zweitmeinungs-Dienstleistung erfolgt in Form eines Berichtes des ausgewählten Spezialisten. Die Zweitmeinungs-Dienstleistung von ALLHOSPITAL umfasst die umfasst die einfachere Suche nach Spezialisten, die Übermittlung der medizinischen Unterlagen und die abschließende Zusendung des Zweitmeinungsberichts an den Nutzer.

2.3 ALLHOSPITAL stellt die jeweiligen Reisedienstleistungen nicht selbst zur Verfügung, sondern unterstützt den Nutzer lediglich bei der Buchung der jeweiligen Reisedienstleistungen des Reisedienstleisters. Die entsprechende Vereinbarung wird daher nur zwischen dem Nutzer und dem Reisedienstleister geschlossen und alle Erklärungen, Anfragen oder Ansprüche in Bezug auf die Reiseleistungen sollten direkt an den Reisedienstleistungsanbieter gerichtet werden.

2.4 Durch die Buchung bei einem Reisedienstleister (entweder direkt oder über ALLHOSPITAL als Vermittler des Nutzers) akzeptiert der Nutzer die einschlägigen Geschäftsbedingungen des Reisedienstleisters und stimmt diesen zu (unter anderem die Stornierungs- und Erstattungsrichtlinien des Reisedienstleisters). Sollte ALLHOSPITAL die Reisedienstleistungen im Namen des Nutzers (Abschnitt (a)) kaufen, werden die Geschäftsbedingungen des Reisedienstleisters von ALLHOSPITAL über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Kaufseite zur Verfügung gestellt. Sollte der Nutzer den Reise-Service nach der Buchung überprüfen, anpassen oder stornieren wollen, sollte er dazu ALLHOSPITAL unter careteam@allhospital.info kontaktieren und den Anweisungen folgen.

3. Zweitmeinung

3.1 ALLHOSPITAL bietet auf Wunsch des Kunden eine Zweitmeinungs-Dienstleistung an. Eine Zweitmeinung umfasst die Bewertung der aktuellen und vergangenen Beschwerden, Anamnese, Diagnose und Behandlungsplan des Nutzers durch einen medizinischen Spezialisten. Die Zweitmeinung stellt keinen Ersatz für die Grundversorgung dar. Der Service, der über das Portal bereitgestellt wird, hängt von den jeweiligen Beschwerden des Nutzers ab. Der Nutzer sollte vor Verwendung der ALLHOSPITAL Zweitmeinungs-Dienstleistung eine medizinische Grundversorgung eines lokalen Arztes erhalten haben.

3.2 Der Nutzer stimmt zu und akzeptiert, dass: (i) die erhaltene Diagnose begrenzt und vorläufig ist; (ii) die zweite Meinung keine vollständige medizinische Bewertung ist oder einen persönlichen Besuch bei einem Arzt ersetzt; (iii) die medizinischen Fachkräfte, die diese Dienstleistung über das Portal erbringen, nicht über wichtige Informationen, die normalerweise durch eine körperliche Untersuchung erlangt werden, verfügen; und (iv) dass eine nicht stattgefundene körperliche Untersuchung sich auf die Fähigkeit des medizinischen Fachpersonals auswirken kann, Ihre Beschwerden, Ihre Krankheit oder Verletzung zu diagnostizieren.

3.3 Der Nutzer kann sich entscheiden, den Zweitmeinungsarzt nach Verfügbarkeit persönlich zu konsultieren, wenn der medizinische Fall nicht aus der Ferne beurteilt werden kann, selbst wenn dieser alle erforderlichen medizinischen Aufzeichnungen erhält.

3.4 Der Zweck der von ALLHOSPITAL erbrachten Zweitmeinungs-Dienstleistung besteht darin, dem Nutzer Zugang zu zusätzlichen Informationen und medizinischen Bewertungen über Ärzte im ALLHOSPITAL-Anbieternetzwerk zu verschaffen. Die Zweitmeinungs-Dienstleistung wird für alle wichtigen medizinischen Fachgebiete auf der ALLHOSPITAL-Website angeboten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Allgemeine Chirurgie, Kardiologie, Onkologie, Neurologie, Orthopädie, Zahnmedizin, Augenheilkunde und Gynäkologie. Für den Fall, dass im ALLHOSPITAL-Netzwerk von Anbietern keine geeigneten Spezialisten vorhanden sind, stimmt der Nutzer zu, dass ALLHOSPITAL sich an Dritte außerhalb des ALLHOSPITAL-Anbieternetzwerks wendet.

3.5 Durch die Anforderung eines Dienstes über das Portal ermächtigt der Nutzer ALLHOSPITAL, die medizinischen Aufzeichnungen des Nutzers zu sammeln, diese Aufzeichnungen zu speichern und sie an den behandelnden Arzt oder an einen für den Fall des Nutzers geeigneten Arzt zu übermitteln. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die zweite Meinung nicht für Rechtsstreitigkeiten verwendet wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechtsstreitigkeiten, Schiedsverfahren, Ansprüche auf Invaliditätsleistungen, Ansprüche auf Arbeitnehmerentschädigung und/oder Missbrauchsfälle. Der Nutzer kann medizinische Aufzeichnungen im Namen einer dritten Person bereitstellen, indem er ALLHOSPITAL vorher mitteilt, dass (i) der Dritte ein Familienmitglied des Nutzers ist, (ii) der Nutzer die vorherige Zustimmung des Dritten erhalten hat, ihn zu vertreten und (iii) der Dritte nicht in der Lage ist, selbst eine Anfrage über das Portal zu senden.

3.6 Die ALLHOSPITAL zur Verfügung gestellten Informationen einschließlich der von den Anbietern und anderen Dritten zur Verfügung gestellten Informationen können eine ärztliche Beratung oder eine ärztliche Untersuchung nicht ersetzen. Die Informationen dürfen nicht dazu verwendet werden, eigenständig zu entscheiden, ob eine medizinische Behandlung begonnen oder beendet werden soll.

3.7 Der Nutzer stellt ALLHOSPITAL aktuelle und genaue Identifikations-, Kontakt- und andere Informationen zur Verfügung, um die Identität und Berechtigung des Nutzers zu überprüfen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen aktuell zu halten und bestätigt, dass die bereitgestellten Informationen wahr und korrekt sind.

3.8 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ALLHOSPITAL die medizinischen Aufzeichnungen des Nutzers vor und nach der Interaktion mit dem Portal sowie nach Aufzeichnungen, die im Zuge der erhaltenen Dienstleistung erstellt wurden, jederzeit überprüfen kann. ALLHOSPITAL kann zusätzliche medizinische Unterlagen verlangen, einschließlich Aufzeichnungen über die Versorgung, die der Nutzer bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen erhält. ALLHOSPITAL kann diese Aufzeichnungen überprüfen, um sich ein Bild über den Behandlungsverlauf einschließlich Informationen über Ergebnisse und Kosten für die Beschwerden des Patienten zu machen und um Behandlungen und Empfehlungen zu verbessern.

3.9 Nach Erhalt der vollständigen und genauen Dokumentation wird ALLHOSPITAL die medizinischen Unterlagen des Nutzers sammeln und eine medizinische Krankenakte erstellen. In Übereinstimmung mit den bereitgestellten Informationen wird ALLHOSPITAL die medizinische Krankenakte des Nutzers mit bis zu drei (3) verschiedenen Ärzten des ALLHOSPITAL-Anbieternetzwerks entsprechend des Spezialgebiets, unter das die Nutzerdiagnose fällt, abgleichen. Aus diesen bis zu drei (3) von ALLHOSPITAL ausgewählten Ärzten kann der Nutzer einen Arzt wählen, der ihm einen Zweitmeinungsbericht aushändigen wird. ALLHOSPITAL wird dann die vollständigen medizinischen Unterlagen gemäß den Erfordernissen des Arztes sammeln, um eine zweite Meinung einzuholen. ALLHOSPITAL wird den Nutzer per E-Mail davon in Kenntnis setzen, sobald die vollständige medizinische Krankenakte versandbereit ist und die Informationen an den vom Nutzer ausgewählten Arzt weitergeleitet werden. Innerhalb von 72 Arbeitsstunden nach Erhalt der vollständigen Dokumente des Nutzer erhält der Nutzer einen Zweitmeinungsbericht per E-Mail mit der Meinung des Arztes über die Beschwerden des Nutzers.

4. Stornierungsbedingungen

4.1 Folgenden Stornierungsklauseln werden gültig, wenn der Nutzer sich dazu entschließt, ALLHOSPITAL keine weitere Erklärung zu geben: (i) Der Nutzer kann die Behandlung bis spätestens fünfzehn (15) Tage vor dem Termin kostenfrei stornieren. (ii) Storniert der Nutzer die Behandlung acht (8) bis vierzehn (14) Tage vor dem Termin, fällt eine Stornogebühr in Höhe von EUR 25,00 an. (iii) Storniert der Nutzer die Behandlung bis zu sieben (7) Tage vor dem Termin oder der Nutzer erscheint nicht zum Termin, wird eine Stornogebühr in Höhe von EUR 50,00 erhoben.

4.2 Der Nutzer kann die Behandlung kostenlos stornieren, wenn (i) Ein Arzt feststellt, dass der Nutzer nicht für die Behandlung in Frage kommt (der Nutzer ist angewiesen, ALLHOSPITAL binnen zwei (2) Wochen nach der Absage ein ärztliches Attest zur Verfügung zu stellen, in dem die Nicht-Eignung des Nutzers für die Behandlung angegeben ist); (ii) Ein Arzt feststellt, dass der Nutzer nicht berechtigt ist zu reisen (der Nutzer ist angewiesen, ALLHOSPITAL binnen zwei (2) Wochen nach der Stornierung eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass der Nutzer nicht berechtigt ist zu reisen); (iii) In Falle von Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Kriege oder (iv) Im Todesfall (automatische Stornierung).

4.3 Möchte der Nutzer seinen Termin überprüfen, stornieren oder verschieben, sollte der Nutzer die Anweisungen in der Bestätigungs-E-Mail befolgen. Hinweise zur Stornierung oder Verschiebung eines Termins sollten den vollständigen Namen des Nutzers, den jeweiligen Anbieter, die Behandlung sowie das Datum und die Uhrzeit der Behandlung enthalten und per E-Mail an careteam@allhospital.info übermittelt werden.

5. Bewertungs-Portale

5.1 Auf der Website von ALLHOSPITAL werden bestimmte Arten von Foren eingerichtet, die es dem Nutzer ermöglichen, (i) Informationen bereitzustellen, um die Dienste von Anbietern zu überprüfen und Erfahrungen und Meinungen mit anderen Nutzern auszutauschen, (ii) Anbieter mittels eines Bewertungssystems zu bewerten und (iii) Empfehlungen an ALLHOSPITAL, andere Nutzer oder Anbieter (z. B. Foren wie "Bewertungsportale") zu geben. Diese Bewertungssysteme spiegeln persönliche Wahrnehmungen, Erfahrungen und Einschätzungen der Nutzer wider. Nutzung und einwandfreie Funktion der Ratingsysteme werden nicht garantiert und ALLHOSPITAL kann die Bewertungssysteme jederzeit außer Betrieb nehmen oder den Service unterbrechen.

5.2 Der Nutzer darf nur Dienste von Anbietern oder anderen Dritten, die er persönlich genutzt hat, bewerten. Dem Nutzer ist es untersagt, Bewertungen in einem von ALLHOSPITAL zur Verfügung gestellten Nutzerforum vorzunehmen, wenn diese unwahre Tatsachen enthalten, verleumderisch oder illegal sind (z. B. weil sie missbräuchlich oder abwertend sind).

5.3 Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung des Nutzers gemäß Abschnitt 6.2 ist ALLHOSPITAL dazu berechtigt, die jeweiligen Bewertungen zu löschen und – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers – das Konto des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

5.4 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine in Foren abgegebenen Bewertungen dauerhaft gespeichert und veröffentlicht werden, unabhängig von der Beendigung der Registrierung des Nutzers bei ALLHOSPITAL.

6. Verpflichtungen des Nutzers

6.1 Die Dienste von ALLHOSPITAL stehen Personen ab 18 Jahren zur Verfügung. Der Nutzer ist berechtigt, die Dienste von ALLHOSPITAL im Namen einer dritten Person unter 18 Jahren zu nutzen, vorausgesetzt, er informiert ALLHOSPITAL über alle Aktivitäten, die im Namen des Dritten durchgeführt werden.

6.2 Der Nutzer stellt ALLHOSPITAL, Anbietern oder anderen Dritten auf dieser Website oder im Zusammenhang mit den von ALLHOSPITAL erbrachten Leistungen nur zutreffende und aktuelle Informationen zur Verfügung.

6.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtung des Nutzers gemäß Abschnitt 6.2 ist ALLHOSPITAL dazu berechtigt, die entsprechenden Informationen zu löschen und – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers – das Konto des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

6.4 Bezüglich der Pflichten des Nutzers im Zusammenhang mit den Bewertungssystemen verweisen wir auf Abschnitt 5.2.

6.5 Wird ALLHOSPITAL von einer dritten Person wegen einer schuldhaften Verletzung der Pflicht des Nutzers gemäß Abschnitt 6.2 oder 7.1 in Anspruch genommen, ist der Nutzer verpflichtet, ALLHOSPITAL von Ansprüchen Dritter sowie von Kosten, die ALLHOSPITAL aufgrund einer angemessenen Rechtsverteidigung (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) entstehen, freizustellen. Das Recht auf Schadenersatz bleibt unberührt.

7. Haftung von ALLHOSPITAL für eigene Leistungen

7.1 Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen oder zusätzlichen Bedingungen angegeben, gibt ALLHOSPITAL keine Zusicherungen oder Qualitätserklärungen über die von ihr erbrachten Dienstleistungen ab und gewährt keine Garantien in Bezug auf diese Dienstleistungen.

7.2 Soweit in den Abschnitten 7.3 und 7.4 nichts anderes bestimmt ist, haftet ALLHOSPITAL nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.3 Bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, haftet ALLHOSPITAL auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

7.4 ALLHOSPITAL haftet auch bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) verletzt wird. Eine solche materielle Pflicht, die die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet, liegt vor, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages nur durch Erfüllung der jeweiligen Pflicht möglich ist und der Nutzer regelmäßig auf die Erfüllung dieser Pflichten vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch des Nutzers wegen Verletzung wesentlicher Pflichten aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.5 Die Klauseln in Abschnitt 7.4 gelten auch für die gesetzlichen Vertreter von ALLHOSPITAL sowie für Mitarbeiter oder sonstige Vertreter von ALLHOSPITAL.

8. Haftungsausschluss für Dienstleistungen von Dritten

8.1 ALLHOSPITAL übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Informationen, die von Anbietern oder anderen Dritten auf der ALLHOSPITAL-Website zur Verfügung gestellt werden. Als Dienstleister ist ALLHOSPITAL gemäß § 7 Abs. § 1 Telemediengesetz (TMG) nur für die eigenen Inhalte verantwortlich, die zur Nutzung auf der ALLHOSPITAL-Website bereitgehalten werden. Gemäß § 7 Abs. 2 TMG ist ALLHOSPITAL als Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Ungeachtet dieser Nichtverantwortung im Sinne des TMG bleiben die Verpflichtungen von ALLHOSPITAL zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

8.2 Die Website von ALLHOSPITAL enthält Querverweise (sog. Links) zu Websites Dritter (z. B. Anbieter, Reisebüros oder Zertifizierungsstellen), auf deren Inhalte ALLHOSPITAL keinen Einfluss hat. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. ALLHOSPITAL übernimmt für diese fremden Inhalte keine Haftung. Die verlinkten Seiten wurden von ALLHOSPITAL pauschal auf mögliche Rechtsverstöße überprüft, als diese zum ersten Mal verlinkt waren; es gab keinen offensichtlichen Verstoß gegen das zu diesem Zeitpunkt erkennbare Inhaltsrecht. ALLHOSPITAL prüft jedoch die externen Inhalte nicht ständig auf Änderungen, die eine neue Haftungsgrundlage begründen könnten. Dennoch wird ALLHOSPITAL einen Link auf eine Website eines Dritten entfernen, wenn sich herausstellt, dass der Inhalt der verlinkten Website rechtswidrig ist und zu einer Haftung von ALLHOSPITAL führen kann.

9. Datenschutz

9.1 Für die von ALLHOSPITAL angebotenen Dienste ist es notwendig, personenbezogene Daten und eine besondere Kategorie personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, die der vorherigen Zustimmung des Nutzers bedarf. Bitte beachten Sie die Datenschutzrichtlinien von ALLHOSPITAL die erklären, unter welchen Umständen Nutzerdaten bei der Nutzung der Dienste von ALLHOSPITAL erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

9.2 Der Nutzer darf diese Website und die darin enthaltenen Informationen nur für nicht kommerzielle, persönliche Zwecke des Nutzers nutzen.

9.3 Alle Inhalte der ALLHOSPITAL-Website sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen teilweise dem Urheberrecht Dritter. Alle geistigen Eigentumsrechte auf der Website (einschließlich Text, Grafiken, Software, Fotos und andere Bilder, Videos, Ton, Marken und Logos) sind Eigentum von ALLHOSPITAL, den Anbietern oder Dritten. Bei der Nutzung der Dienste erhält der Nutzer keine Rechte an den geistigen Eigentumsrechten von ALLHOSPITAL in Bezug auf die von ALLHOSPITAL erbrachten Dienstleistungen und Informationen. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ALLHOSPITAL. Downloads und Kopien von Inhalten von der ALLHOSPITAL-Website sind nur für den privaten und nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. 9.4 ALLHOSPITAL ist berechtigt, die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen, Anfragen und Mitteilungen (z. B. an und mit Anbietern) oder Beiträge des Nutzers in Foren usw. für die Geschäftstätigkeit von ALLHOSPITAL zu nutzen, sofern diese Nutzung den geltenden Datenschutzbestimmungen entspricht.

10. Gültigkeit und Änderung der Bedingungen; anwendbares Recht; Gerichtsstand

10.1 Für die Nutzung der Website und der Dienste von ALLHOSPITAL durch den Nutzer gelten ausschließlich die Bedingungen von ALLHOSPITAL. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder ähnliche Regelungen werden hiermit ausdrücklich abgelehnt.

10.2 Diese Bedingungen bleiben in Kraft, bis sie von ALLHOSPITAL geändert oder beendet werden. Wenn der Nutzer diesen Bedingungen nicht zustimmt, muss er die Nutzung der Dienste sofort einstellen und ist verpflichtet, sein Nutzerkonto zu kündigen.

10.3 ALLHOSPITAL kann diese Bedingungen oder zusätzliche Bedingungen, die für bestimmte von ALLHOSPITAL erbrachte Dienstleistungen gelten, ändern. ALLHOSPITAL wird eine Änderung der Bedingungen auf dieser Webseite bekannt geben. ALLHOSPITAL wird eine Benachrichtigung über geänderte zusätzliche Bedingungen im entsprechenden Service bereitstellen. Änderungen werden nicht rückwirkend angewendet und treten frühestens vierzehn (14) Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Änderungen, die die sich auf die Funktion eines Service auswirken, oder Änderungen, die aus rechtlichen Gründen vorgenommen werden, werden jedoch sofort wirksam. Wenn der Nutzer den geänderten Bedingungen für einen Dienst nicht zustimmt, muss er die Nutzung dieses Dienstes einstellen.

10.4 Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen und den zusätzlichen Bedingungen, die für bestimmte von ALLHOSPITAL erbrachte Leistungen gelten, gelten die zusätzlichen Bedingungen im Umfang der Inkonsistenz.

10.5 Soweit gesetzlich zulässig, unterliegen diese Bedingungen und etwaige zusätzliche Bedingungen für bestimmte von ALLHOSPITAL erbrachte Dienstleistungen und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den jeweiligen Bedingungen ergeben, ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (ohne Rechtswahlbestimmungen). Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

10.6 Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen und den Dienstleistungen ergeben, werden ausschließlich den zuständigen Gerichten in Berlin, Deutschland, vorgelegt. Wenn das zwingende gesetzliche Recht diese Wahl des Gerichtsstandes nicht zulässt, werden alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, sowie zusätzliche Bedingungen für spezifische von ALLHOSPITAL erbrachte Dienstleistungen sowie die Dienstleistungen von den Gerichten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verhandelt.

10.7 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar oder nicht bindend sein oder werden, bleibt der Nutzer an alle anderen Bestimmungen gebunden. In einem solchen Fall wird eine solche ungültige Bestimmung dennoch im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang durchgesetzt, und der Nutzer wird zumindest zustimmen, eine ähnliche Wirkung wie die ungültige, nicht durchsetzbare oder nicht bindende Bestimmung angesichts des Inhalts und des Zwecks dieser zu akzeptieren Geschäftsbedingungen.